AGB


§ 1 Mietdauer: Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe und endet mit der Rückgabe. Ist eine Mindestmietzeit vereinbart, so ist diese auch bei vorzeitiger Rückgabe in voller Höhe zu vergüten.

§ 2 Mietzahlung: Die Mietzahlung ist jeweils monatlich im voraus zu entrichten. Der Vermieter hat Anspruch auf eine angemessene Mietsicherheit ( Bürgschaft, Verpfändung etc.) .

§ 3 Mietzeit: Die Mindestmietzeit beträgt bei Motorgeräten 1 Tag.24 Stunden gelten als 1 Tag.

§ 4 Vertragsgemäße Nutzung: Die Mietgegenstände darf der Mieter nur mit der von dem Eigentümer zu erwartenden Sorgfalt nutzen, sie schonend und pfleglich zu erhalten. Die Gebrauchsanweisung und die Anweisung des Vermieters sind unbedingt zu beachten.

§ 5 Kündigung: Bei einer festen Mietzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Bei unbestimmter Mietzeit können beide Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Verzug ist, ein Insolvenzantrag gegen den Mieter gestellt wird, der Mieter seinen Geschäftsbetrieb einstellt, der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung nicht nachkommt, bei unerlaubter Untervermietung oder bei Totalschaden des Fahrzeuges. Im Fall der fristlosen Kündigung ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug sofort auf Kosten des Mieters in Besitz zu nehmen. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Mieters gem. §543 BGB wird ausgeschlossen. Diese Vereinbarung gilt sowohl für Bauwagen als auch für Maschinen.

§ 6 Mitteilung: Der Mieter teilt dem Vermieter jede Panne, Unfall, Beschädigungen oder Defekte unverzüglich telefonisch und innerhalb von 48 Stunden schriftlich mit. Für die Folgen einer verspäteten oder unvollständigen Mitteilung haftet der Mieter.

§ 7 Abnahme: Ab Standort 27777 Ganderkesee, Am Steenöver 10a.

§ 8 Reinigung: evtl. Endreinigungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 9 Rücklieferung: Die Rücklieferung hat in 27777 Ganderkesee, Am Steenöver 10a zu erfolgen oder gem. Absprache.

§ 10 Schäden bei Rückgabe: Für Schäden kommt ausschließlich der Mieter auf.

§ 11 Diebstahl: Bei Diebstahl des Bauwagens sowie der darin gelagerten Gegenstände und Arbeitsgeräte haftet uneingeschränkt der Mieter.

§ 12 Sondervereinbarung: Der Bauwagen muß, egal wo er abgestellt wird, vor Diebstahl geschützt werden! Kommt der Mieter der Verantwortung nicht nach, so haftet er in vollem Umfang.

§ 13 Schlussbestimmung: Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

§ 14 Allgemeine Bestimmungen: Gerichtsstand ist Sitz des Vermieters. Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters, als Gerichtsstand ist ausschließlich Delmenhorst ( Amtsgericht Delmenhorst ) vereinbart. Der Vermieter behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Alle Geräte bzw. Bauwagen bleiben bis zur vollständiger Bezahlung Eigentum des Vermieters. Für Verletzungen, die durch den Gebrauch von gemieteten Geräten auftreten, haftet der Vermieter nicht.